Rechtsprechung
BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unternehmen - Fusion - Gesamtunternehmen - Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
RVO § 647 Abs. 1 S. 1, § 664 Abs. 3, § 667 Abs. 1 S. 1, § 668 Abs. 1; SGG §§ 62, 128 Abs. 2, § 202; GG Art. 103
Berufsgenossenschaft: Wechsel in der Zuständigkeit bei wesentlicher Änderung des Gesamtunternehmens infolge einer Fusion von zwei verschiedenen Unternehmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 19.08.1986 - S 3 U 90/83
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Papierfundstellen
- BSGE 68, 205
- NZA 1991, 863
- DB 1991, 2196
Wird zitiert von ... (283) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87
Betriebsveränderungen - Gepräge des Unternehmens - Überweisung an andere …
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Zutreffend ist das Landessozialgericht (LSG) zunächst davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der Eintragung in das Kataster der Beklagten vorgelegen haben (s Urteile des Senats vom 26. Mai 1982 - 2 RU 70/80 - HVGBG Rundschreiben (RdSchr) VB 140/82 und vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662 mwN).In der Rechtspr und im Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der Beklagten berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) als Voraussetzung für eine Unternehmerüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO;… Brackmann, aaO S 515 mwN; Kasseler Komm-Ricke, § 667 Reichsversicherungsordnung (RVO) RdNr 2).
Dies gilt für Zuständigkeitsabgrenzungen sowohl zwischen zwei BGen für Produktionsunternehmen (s BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO) als auch zwischen einer solchen BG einerseits und einer BG für Handelsunternehmen andererseits.
Damit steht das seit dem Jahre 1950 wesentlich veränderte Unternehmen der Klägerin seiner Eigenart nach der Beigeladenen als dem zuständigen Unfallversicherungsträger wesentlich näher als der Beklagten (s BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO).
Denn wie sich aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. Januar 1990 ergibt, hatte der Vertreter der Beklagten eine Abschrift des Urteils des BSG vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - überreicht.
Wird die vom Unternehmer beantragte Überweisung dagegen abgelehnt, so ist der Ablauf des Geschäftsjahres maßgebend, in dem der Antrag gestellt wurde (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO).
- BSG, 05.02.1980 - 2 RU 80/79
Änderung der Zuständigkeit - Hilfsunternehmen - Hauptunternehmen - Räumlicher …
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Eine solche grundlegende Änderung kann auch durch die Fusion von bis dahin selbständigen Unternehmen iS des § 658 Abs. 2 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) eintreten (s BSGE 49, 283, 284;… Kasseler Komm-Ricke aaO).Das Hauptunternehmen gibt ihm sein besonderes Gepräge und ist maßgebend für seine sozialversicherungsrechtliche Stellung (RVA AN 1921, 157, 158; BSGE 49, 283, 285;… Brackmann aaO S 508b/509; Kasseler Komm-Ricke, § 647 Reichsversicherungsordnung (RVO) RdNrn 3 ff sowie 13).
Dazu ist erforderlich, daß die einzelnen Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt des Unternehmers unterliegen (BSGE 49, 283, 285).
Dabei sind jeweils die Umstände des Einzelfalles von Bedeutung, wobei eine lebensnahe Betrachtung entscheidet (BSGE 49, 283, 285;… Brackmann aaO S 510).
Dieser Betrieb gibt dem Unternehmen der Klägerin sein besonderes Gepräge (RVA AN 1921, 157, 158; BSGE 39, 112, 117; 49, 283, 285).
Der Hilfs- oder Nebenbetrieb muß nicht notwendigerweise eine geringere Personalstärke als das Hauptunternehmen haben (BSGE 49, 283, 286; Kasseler Komm-Ricke § 647 RdNr 13).
- BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58
Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung - …
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Nach den Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) vor (s BSGE 15, 282, 289; 38, 187, 190;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 513 mwN); im Jahre 1950 war das Unternehmen der Klägerin als reiner Handelsbetrieb zu Recht in das Unternehmerverzeichnis der Beklagten eingetragen worden.In der Rechtspr und im Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der Beklagten berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) als Voraussetzung für eine Unternehmerüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226;… BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO;… Brackmann, aaO S 515 mwN; Kasseler Komm-Ricke, § 667 Reichsversicherungsordnung (RVO) RdNr 2).
- BSG, 06.12.1989 - 2 BU 159/89
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll zwar verhindern, daß die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf einer Rechtsauffassung beruht, zu der die Beteiligten keine Veranlassung hatten, sich zu äußern (…s ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70 sowie Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1989 - 2 BU 159/89).Davon abgesehen gibt es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gedanken oder alle in Betracht kommenden einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu erörtern (s Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1989 - 2 BU 159/89).
- BSG, 26.05.1982 - 2 RU 70/80
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Zutreffend ist das Landessozialgericht (LSG) zunächst davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der Eintragung in das Kataster der Beklagten vorgelegen haben (s Urteile des Senats vom 26. Mai 1982 - 2 RU 70/80 - HVGBG Rundschreiben (RdSchr) VB 140/82 und vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662 mwN).Dementsprechend sollen nur solche nachhaltigen, wesentlichen Betriebsveränderungen zu einer Überweisung führen, die das Gepräge des Unternehmens grundlegend umgestaltet haben (…BSG aaO mwN); es müssen grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur, die für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sind, vorhanden sein (BSG Urteil vom 26. Mai 1982 - 2 RU 70/80 - aaO).
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 28/90
Angemessene Äußerungsfrist zum Beweisergebnis
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Sie hat insbesondere nicht vorgetragen, ihrem rechtskundigen Prozeßbevollmächtigten sei keine Möglichkeit gegeben worden, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör etwa durch Stellung eines Vertagungsgesuchs wahrzunehmen (s Beschluß des Senats vom 15. August 1990 - 2 BU 102/90 - und Urteil des Senats vom 19. März 1991 - SozR 3 - 1500 § 62 Nr. 5 jeweils mwN). - BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74
Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Dieser Betrieb gibt dem Unternehmen der Klägerin sein besonderes Gepräge (RVA AN 1921, 157, 158; BSGE 39, 112, 117; 49, 283, 285). - BSG, 06.09.1989 - 9 BV 64/88
Verletzung der Hinweispflicht zur Stellung eines Beweisantrages
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll zwar verhindern, daß die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf einer Rechtsauffassung beruht, zu der die Beteiligten keine Veranlassung hatten, sich zu äußern (s ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70 sowie Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1989 - 2 BU 159/89). - BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73
Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Nach den Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) vor (s BSGE 15, 282, 289; 38, 187, 190;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 513 mwN); im Jahre 1950 war das Unternehmen der Klägerin als reiner Handelsbetrieb zu Recht in das Unternehmerverzeichnis der Beklagten eingetragen worden. - BSG, 18.12.1979 - 2 RU 67/77
Blutspendedienst - Bundesausführungsbehörde - Unfallversicherung - Verwandtes …
Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
In der Rechtspr und im Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der Beklagten berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) als Voraussetzung für eine Unternehmerüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226;… BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO;… Brackmann, aaO S 515 mwN; Kasseler Komm-Ricke, § 667 Reichsversicherungsordnung (RVO) RdNr 2).
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92
Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer …
Nach den Feststellungen des LSG liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 RVO vor (s BSGE 15, 282, 289; 38, 187, 190; 68, 205, 206;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 513).Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der maßgeblichen, dh die sachliche Zuständigkeit der BG betreffenden Entscheidung vorgelegen haben (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 68, 205, 207 jmwN).
In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 RVO als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226;… BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO; BSGE 68, 205, 207;… Brackmann aaO S 515; KassKomm-Ricke, § 667 RVO RdNr 2).
Eine solche grundlegende Änderung kann nicht nur durch die Fusion von bis dahin selbständigen Unternehmen iS von § 658 Abs. 2 Nr. 1 RVO eintreten (BSGE 68, 205, 207), sondern auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes im Gesamtunternehmen.
Dabei kommt es auch darauf an, welcher BG das Unternehmen seiner Eigenart nach nähersteht (BSGE 68, 205, 209).
Dieser Betriebsteil gibt dem Unternehmen der Klägerin sein besonderes Gepräge und bildet den wirtschaftlichen Schwerpunkt in ihrem Gesamtunternehmen (s BSGE 68, 205, 208).
Damit steht das Unternehmen der Klägerin nach seinem Gepräge der Beklagten wesentlich näher als der Beigeladenen (BSGE 68, 205, 209).
Dem widerspricht auch nicht die Entscheidung des Senats vom 19. März 1991 (BSGE 68, 205).
Diese sich im sozialgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen § 106 Abs. 1 SGG anstelle von § 139 ZPO (…BSG SozR Nr. 21 zu § 103 SGG; BSGE 68, 205, 210) stützende Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil, wie bereits erörtert, nach den Feststellungen des LSG das Hauptkriterium für eine Überweisung in dem Strukturwandel innerhalb des Gesamtunternehmens der Klägerin zu sehen ist.
- BSG, 14.12.1995 - 2 RU 37/94
Berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Kiesgewinnung - Sandgewinnung
Nach den insoweit vom Landessozialgericht (LSG) getroffenen und für den Senat bindenden Feststellungen (§ 163 SGG) liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) vor (s BSGE 68, 205, 206 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 mwN).In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (…BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO; BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1, jeweils mwN).
Es müssen grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur, die für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sind, vorhanden sein (BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).
Eine solche grundlegende Änderung kann nicht nur durch die Fusion von bis dahin selbständigen Unternehmen iS von § 658 Abs. 2 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) eintreten (BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1), sondern auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes im Gesamtunternehmen (…BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO).
In einem solchen Fall richtet sich die berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines Unternehmens nach der besonderen Zuständigkeitsregel des § 647 Abs. 1 RVO, die auf dem Gedanken beruht, daß auch ungleichartig gestalteten Unternehmen, die zu einem Gesamtunternehmen verbunden sind, möglichst nur ein einziger Versicherungsträger gegenüberstehen sollte (BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).
Dazu ist erforderlich, daß die einzelnen Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt des Unternehmers unterliegen (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677;… BSGE 49, 283, 285 = SozR 2200 § 667 Nr. 3; BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).
Hauptunternehmen ist das Unternehmen, das im Gesamtunternehmen hervortritt (…BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO; BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).
Es hat insoweit den wirtschaftlichen Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit für maßgeblich erachtet (…BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO; BSGE 68, 205, 209 = SozR aaO), der sich in der Regel nach der Zahl der Beschäftigten und der Lohnsumme in den einzelnen Unternehmensteilen bestimmt (…BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO mwN).
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 21 Sa 745/13
Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau - Wahrung der tariflichen …
Durch die einschränkende Regelung "soweit sie der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen", wird sichergestellt, dass nicht jede selbstständige Betriebsabteilung i. S. d. § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt, sondern nur solche, die den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Unternehmen bilden und dem gesamten Betrieb das Gepräge geben und deshalb als Hauptunternehmen i. S. d. § 647 Abs. 1 Satz 1 RVO bzw. jetzt § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB VII anzusehen sind (vgl. dazu BSG vom 19.03.1991 - 2 RU 33/90 -, NZA 1991, 863 Rz. 26 zitiert nach juris;… vom 05.02.1980 - 2 RU 80/79 -, SozR 2200 § 667 Nr. 3 Rz. 19 zitiert nach juris; näher dazu auch unten unter B. I. 2. b) bb) (2) (a)).Nach § 131 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gilt als Hauptunternehmen der Unternehmensteil, der den Schwerpunkt des Unternehmens bildet, d. h. der dem Gesamtunternehmen das Gepräge gibt (vgl. BSG vom 19.03.1991 - 2 RU 33/90 -, NZA 1991, 863 Rz. 26 zitiert nach juris;… vom 05.02.1980 - 2 RU 80/79 -, SozR 2200 § 667 Nr. 3 Rz. 19 zitiert nach juris noch zur Vorgängervorschrift des § 647 Abs. 1 Satz 1 RVO;… LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2011 - L 2 U 1145/05 -, UV-recht aktuell 2011, 597 Rz. 37. zitiert nach juris;… KassKom-Ricke, § 131 SGB VII Rn. 8;… beckOK SGB VII-Schlaeger, § 131 Rn. 4).
Ausgehend von den tatsächlichen Verhältnissen ist zu prüfen, wo der wirtschaftliche Schwerpunkt des Unternehmens liegt (BSG vom 19.03.1991 - 2 RU 33/90 -, a. a. O. Rz. 30 zitiert nach juris).
Dies kann weder pauschal nach der in den verschiedenen Bereichen eingesetzten Mitarbeiterzahl (BSG vom 19.03.1991 - 2 RU 33/90 -, a. a. O. Rz. 29 zitiert nach juris), noch allein durch einen Vergleich der Lohnsummen in den verschiedenen Bereichen des Unternehmens beurteilt werden.
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R
Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …
Darüber hinaus setzt die Gehörsrüge voraus, dass der Revisionsführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6) . - BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
Insofern gilt auch hier, dass derjenige, der sich auf die Verletzung rechtlichen Gehörs beruft, grundsätzlich hinreichend deutlich machen muss, dass er bereits selbst alles Erforderliche unternommen hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl zB BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35;… Keller in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 62 RdNr 11d mwN) . - BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
Die Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen war indes für die festgestellte Zuständigkeit nicht wesentlich iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl dazu BSG Urteile vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1, vom 26.5.1982 - 2 RU 70/80 - juris RdNr 15 …und vom 18.12.1979 - 2 RU 67/77 - BSGE 49, 222, 226 = SozR 2200 § 653 Nr. 3) .Danach sollen im Hinblick auf die Grundsätze der Katasterrichtigkeit und Katasterstetigkeit nur solche nachhaltigen wesentlichen Betriebsveränderungen zu einer Überweisung führen, die das Gepräge des Unternehmens (seine Struktur) grundlegend umgestaltet haben (BSG Urteile vom 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757 = juris RdNr 30…, vom 14.12.1995 - 2 RU 37/94 - BSGE 77, 162, 163 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 2 S 9 f, vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - juris RdNr 19 und vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 3) .
Die grundlegende Umgestaltung in der Unternehmensstruktur muss für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sein (BSG Urteile vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 3, vom 26.5.1982 - 2 RU 70/80 - juris RdNr 15 …und vom 18.12.1979 - 2 RU 67/77 - BSGE 49, 222, 226 = SozR 2200 § 653 Nr. 3) .
Eine grundlegende Änderung kann sowohl durch Verschmelzung selbstständiger Unternehmen zu einem Gesamtunternehmen eintreten (BSG Urteile vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 3 …und vom 5.2.1980 - 2 RU 80/79 - BSGE 49, 283, 284 = SozR 2200 § 667 Nr. 3) als auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes innerhalb eines Gesamtunternehmens (BSG Urteile vom 14.12.1995 - 2 RU 37/94 - BSGE 77, 162, 163 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 9 f und vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677 = juris RdNr 19) .
- BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6) . - BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
..." Auch in früheren Entscheidungen hat der Senat die Frage nach dem Erfordernis einer "Unternehmeridentität" nicht bejaht, sondern offen gelassen (…vgl BSG vom 30.1.1975 - 2 RU 119/74 - BSGE 39, 112, 117 = SozR 2200 § 646 Nr. 1 S 6;… BSG vom 5.2.1980 - 2 RU 80/79 - BSGE 49, 283, 285 = SozR 2200 § 667 Nr. 3 S 3; BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 4 mwN). - BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …
Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6) .Insbesondere muss der Beschwerdeführer alles getan haben, um eine Anhörung des Sachverständigen zu erreichen (…vgl allgemein zu dieser Voraussetzung: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6) .
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
Dies gilt insbesondere, wenn ein Rechtsmittelgericht dem Rechtsstreit eine neue Wendung geben will, mit der die Beteiligten nicht zu rechnen brauchten (vgl BSGE 68, 205, 211 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 mwN).Einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern, gibt es hingegen nicht (vgl BSGE 68, 205, 211 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1;… BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15 mwN).
- BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B
Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 35/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 09.12.2010 - B 13 R 170/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R
Berufsgenossenschaft - sachliche Zuständigkeit - Ausgliederung - …
- BSG, 12.04.2000 - B 9 VH 1/99 R
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch übergangenen …
- BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 U 220/11
Versicherungsschutz forstwirtschaftlicher Unternehmer
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2003 - L 2 U 190/01
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - wesentliche …
- LSG Bayern, 12.09.2011 - L 2 U 220/11
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BSG, 23.04.2009 - B 13 R 15/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
- BSG, 08.10.2018 - B 5 R 112/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 07.02.2013 - B 13 R 71/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 284/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
- BSG, 24.03.2015 - B 5 R 38/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R
Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 283/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 285/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3466/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 2008 - …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 69/96
Verletzung der Amtsermittlungspflicht als Verfahrensfehler bei der …
- BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
- BSG, 21.07.2011 - B 5 R 114/11 B
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 190/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 30.11.2017 - B 9 V 36/17 B
Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als Impfschaden; …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 422/14 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen; Fehlende …
- BSG, 02.10.2014 - B 9 SB 65/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 31.05.2011 - B 13 R 103/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 1145/05
Gesetzliche Unfallversicherung - sachlich zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- LSG Berlin, 24.03.1998 - L 2 U 24/97
Zuständige BG - Prospektverteilungsunternehmen - Überweisungsanspruch
- BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B
10 AZR 63/14
- BSG, 19.02.2008 - B 13 R 391/07 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- BSG, 30.04.1991 - 2 RU 36/90
Berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines von einer anerkannten Werkstatt für …
- BSG, 07.02.2017 - B 5 R 308/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands im …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 P 1/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den …
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 28/11 B
- BSG, 05.11.2009 - B 13 R 273/09 B
- BSG, 25.11.2008 - B 5 R 308/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.06.2017 - B 5 R 376/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung …
- BSG, 01.10.2015 - B 5 R 103/15 B
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens …
- BSG, 24.09.2014 - B 9 SB 11/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95
Grundsätze der Katasterstetigkeit - Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft - …
- BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 18.12.2014 - B 9 SB 73/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 15 U 103/97
Zeitlicher Anwendungsbereich der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des Siebten …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 223/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- BSG, 18.01.2018 - B 5 RS 18/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 318/14 B
Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - …
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 128/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten; …
- BSG, 20.04.2017 - B 6 KA 13/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
- BSG, 29.12.2015 - B 9 V 62/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung …
- BSG, 13.10.2014 - B 13 R 189/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Ladung eines Gutachters …
- BSG, 11.11.2020 - B 3 KR 33/20 B
Gewährung von Krankengeld
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 396/15 B
- BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 36/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BGH - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
- LSG Bayern, 03.06.2019 - L 2 U 311/16
Unfallversicherung: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach …
- BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
- BSG, 29.01.2015 - B 5 RE 27/14 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 208/18
Überweisung - rückwirkende - Antragstellung - eindeutiger Widerspruch - …
- BSG, 14.01.2020 - B 14 KG 1/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BSG, 05.05.2015 - B 5 RE 7/15 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 347/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der …
- BSG, 11.07.2017 - B 5 R 342/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Ausgeschlossene Rüge; Anhörung …
- BSG, 11.01.2016 - B 9 SB 73/15 B
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 22/11 B
- BSG, 16.06.2011 - B 13 R 120/11 B
- BSG, 22.02.2007 - B 8 KN 9/06 B
- BSG, 04.02.2020 - B 3 P 9/19 B
Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
- BSG, 04.04.2017 - B 5 R 322/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
- BSG, 07.05.2014 - B 5 R 422/13 B
- BSG, 12.08.2011 - B 13 R 40/11 B
- BSG, 14.03.2011 - B 13 R 403/10 B
- BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
Witwenrente; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- BSG, 03.05.2017 - B 5 RS 3/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine …
- BSG, 30.01.2017 - B 5 R 221/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Umfang …
- BSG, 16.12.2015 - B 5 R 388/15 B
- BSG, 01.09.2015 - B 5 R 98/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens des …
- BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer …
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- BSG, 10.01.2012 - B 5 R 16/11 B
- BSG, 25.11.2011 - B 13 R 323/11 B
- BSG, 14.11.2011 - B 5 R 302/11 B
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 317/10 B
- BSG, 20.05.2010 - B 13 R 21/10 B
- BSG, 24.02.2010 - B 9 V 21/09 B
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 86/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.03.2020 - B 8 SO 51/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 22.08.2017 - B 9 V 6/17 B
Ausgleich für Impfschaden; Gehörsrüge; Vorlage von Fragen an einen …
- BSG, 11.04.2014 - B 11 AL 120/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 20.08.2013 - B 5 RS 11/13 B
- BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
- LSG Hamburg, 08.03.2005 - L 3 U 29/00
Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für bestimmte …
- BSG, 30.10.1991 - 2 RU 73/90
Streit über die Eigenschaft als zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BSG, 05.01.2016 - B 9 SB 71/15 B
- BSG, 22.12.2015 - B 9 V 57/15 B
- BSG, 18.06.2015 - B 5 R 442/14 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Gehörsverletzung …
- BSG, 15.09.2014 - B 9 SB 16/14 B
- BSG, 18.02.2014 - B 5 R 406/13 B
- BSG, 22.04.2013 - B 5 R 482/12 B
- BSG, 31.01.2013 - B 5 R 306/12 B
- BSG, 18.12.2012 - B 5 R 294/12 B
- BSG, 29.05.2012 - B 13 R 97/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 …
- BSG, 06.01.2012 - B 13 R 387/11 B
- BSG, 24.02.2009 - B 5 R 434/08 B
- BSG, 13.11.2006 - B 5 R 120/06 B
- LSG Hessen, 06.11.1991 - L 3 U 253/87
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Tragen …
- BSG, 09.04.2021 - B 13 R 17/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 02.05.2018 - B 5 R 222/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 31.05.2017 - B 5 R 88/17 B
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Gewährung einer Wohnungshilfe; …
- BSG, 29.11.2016 - B 9 V 45/16 B
- BSG, 22.09.2016 - B 13 R 223/16 B
- BSG, 18.11.2015 - B 5 RS 25/15 B
- BSG, 04.09.2014 - B 9 SB 10/14 B
- BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 408/13 B
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 354/13 B
- BSG, 17.06.2014 - B 1 KR 109/13 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 R 162/14 B
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- BSG, 29.07.2010 - B 13 R 110/10 B
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 430/08 B
- BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 20/99 B
Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente
- BSG, 08.12.2022 - B 7 AS 39/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 P 25/20 B
Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Grundpflege aus der sozialen …
- BSG, 25.10.2018 - B 5 R 211/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.08.2017 - B 5 R 168/17 B
Rentenversicherung; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Bereits …
- BSG, 18.12.2015 - B 9 SB 66/15 B
- BSG, 01.10.2015 - B 5 RS 17/15 B
Feststellung höherer Arbeitsentgelte aufgrund von Jahresendprämien; Gehörsrüge; …
- BSG, 12.11.2014 - B 5 R 308/14 B
- BSG, 13.05.2014 - B 5 R 368/13 B
- BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
- BSG, 10.05.2012 - B 9 SB 90/11 B
- BSG, 10.01.2012 - B 5 R 358/11 B
- BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 68/11 B
- BSG, 12.05.2011 - B 13 R 111/11 B
- BSG, 21.04.2011 - B 5 RS 13/11 B
- BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
- BSG, 04.11.2010 - B 5 R 171/10 B
- BSG, 04.06.2009 - B 5 R 140/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19
Anspruch auf Überweisung
- BSG, 04.01.2022 - 14 AS 229/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der …
- BSG, 07.07.2021 - B 14 AS 97/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung …
- BSG, 17.12.2018 - B 13 R 180/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 10.10.2017 - B 5 R 251/17 B
Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer …
- BSG, 24.11.2014 - B 9 SB 61/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 5 R 8/14 B
- BSG, 24.04.2014 - B 5 RE 16/14 B
- BSG, 12.04.2012 - B 5 R 416/11 B
- BSG, 30.03.2012 - B 5 R 464/11 B
- BSG, 22.06.2011 - B 5 R 86/11 B
- BSG, 21.03.2011 - B 13 R 439/10 B
- BSG, 17.03.2011 - B 5 R 366/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- BSG, 11.11.2009 - B 13 R 443/09 B
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 386/08 B
- BSG, 08.01.2009 - B 13 R 527/08 B
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 527/07 B
- LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - L 5 U 136/02
Anspruch auf Verletztengeld wegen eines Arbeitsunfalls; Bestimmung der …
- LSG Hessen, 23.09.1992 - L 3 U 599/90
Zuständigkeit - Unfallversicherungsträger - Ausbildungsbetrieb - gemeinnütziger …
- BSG - B 8 KN 26/05 B (anhängig)
- BSG - B 5 R 122/06 B (anhängig)
- BSG, 10.01.2018 - B 5 R 228/17 B
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 28.07.2016 - B 9 SB 28/16 B
- BSG, 27.02.2014 - B 5 R 318/13 B
- BSG, 17.02.2014 - B 5 R 434/13 B
- BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 42/12 B
- BSG, 26.04.2012 - B 5 RS 81/11 B
- BSG, 24.04.2012 - B 5 R 8/12 B
- BSG, 23.02.2012 - B 5 R 444/11 B
- BSG, 20.04.2011 - B 13 R 33/11 B
- BSG, 12.04.2011 - B 13 R 71/11 B
- BSG, 09.02.2011 - B 13 R 360/10 B
- BSG, 18.11.2010 - B 5 R 266/10 B
- BSG, 27.07.2010 - B 13 R 145/10 B
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- BSG, 16.03.2010 - B 5 R 512/09 B
- BSG, 01.03.2010 - B 13 R 583/09 B
- BSG, 07.01.2010 - B 13 R 375/09 B
- BSG, 11.04.2018 - B 3 KR 58/17 B
Krankengeld
- BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 63/17 B
Krankengeld
- BSG, 15.09.2016 - B 5 R 162/16 B
- BSG, 31.05.2016 - B 9 SB 3/16 B
- BSG, 11.05.2016 - B 9 V 17/16 B
- BSG, 16.04.2015 - B 9 SB 60/14 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 RS 60/12 B
- BSG, 06.11.2012 - B 5 R 122/12 B
- BSG, 11.07.2012 - B 13 R 195/12 B
- BSG, 05.07.2012 - B 5 RS 56/11 B
- BSG, 25.04.2012 - B 5 RS 80/11 B
- BSG, 21.12.2011 - B 13 R 350/11 B
- BSG, 24.05.2011 - B 5 RS 69/10 B
- BSG, 20.05.2011 - B 13 R 123/11 B
- BSG, 30.09.2010 - B 13 R 103/10 B
- BSG, 11.08.2010 - B 13 R 205/10 B
- BSG, 27.04.2010 - B 13 R 43/10 B
- BSG, 01.03.2010 - B 5 R 484/09 B
- BSG, 02.10.2008 - B 5 KN 19/07 B
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 448/07 B
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 468/06 B
- LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 248/96
Unternehmen zum Schutz und zur Förderung der Landwirtschaft gemäß § 776 Abs.1 …
- BSG - B 13 R 303/06 B (anhängig)
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 35/17 B
Pflegegeld
- BSG, 13.09.2016 - B 5 R 121/16 B
- BSG, 18.12.2013 - B 13 R 275/13 B
- BSG, 08.05.2013 - B 5 R 408/12 B
- BSG, 18.03.2013 - B 13 R 392/12 B
- BSG, 23.08.2012 - B 5 RS 71/11 B
- BSG, 21.08.2012 - B 5 R 224/12 B
- BSG, 05.07.2012 - B 5 R 154/12 B
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 179/11 B
- BSG, 03.03.2011 - B 13 R 10/11 B
- BSG, 10.02.2011 - B 5 RS 45/10 B
- BSG, 17.01.2011 - B 13 R 327/10 B
- BSG, 12.10.2010 - B 13 R 255/10 B
- BSG, 31.05.2010 - B 13 R 37/10 B
- BSG, 06.10.2009 - B 5 R 160/09 B
- BSG, 25.08.2009 - B 5 R 316/09 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 454/08 B
- BSG, 18.06.2009 - B 13 RS 7/09 B
- BSG, 09.01.2009 - B 13 R 479/08 B
- BSG, 14.08.2008 - B 5 KN 6/07 B
- BSG, 02.10.2007 - B 13 R 307/07 B
- BSG, 13.08.2007 - B 13 R 217/07 B
- BSG, 07.08.2007 - B 13/4 R 271/06 B
- BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 431/06 B
- BSG, 18.06.2007 - B 13 R 168/07 B
- BSG, 25.09.2013 - B 5 R 302/13 B
- BSG, 21.11.2012 - B 13 R 381/12 B
- BSG, 15.08.2012 - B 13 R 213/12 B
- BSG, 07.12.2011 - B 13 R 309/11 B
- BSG, 18.10.2011 - B 5 RS 59/11 B
- BSG, 12.04.2011 - B 10 LW 11/10 B
- BSG, 15.06.2009 - B 5 R 290/08 B
- BSG, 11.05.2009 - B 9 VH 4/08 B
- BSG, 27.01.2009 - B 5 R 90/08 B
- BSG, 19.09.2008 - B 5 R 364/07 B
- BSG, 12.02.2008 - B 5a R 458/07 B
- BSG, 08.08.2007 - B 13 R 223/07 B
- BSG, 07.02.2007 - B 13 R 523/06 B
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 30/05 B
- BSG, 23.09.2013 - B 13 R 245/13 B
- BSG, 09.07.2012 - B 13 R 135/12 B
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 556/08 B
- BSG, 26.03.2012 - B 13 R 15/12 B
- BSG, 15.02.2007 - B 5 RJ 195/05 B
- BSG, 21.06.2016 - B 10 SF 2/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2006 - L 9 U 73/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 9 U 49/06